LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2023 VERABSCHIEDET: FREIE WÄHLER = GESUNDER MENSCHENVERSTAND!
Das Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER Bayern zur Landtagswahl steht! Unter dem Titel „Anpacken für Bayern“ wollen die FREIEN WÄHLER mit ihrem Zukunftsplan Freiheit und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat sichern.
Augsburg. Das Programm ist 75 Seiten lang und konzentriert sich auf Heimat, Landwirtschaft, Energiesicherung, Umweltschutz, starke Kommunen, eine innovative Wirtschafts- und digitale Bildungspolitik sowie auf die Sicherstellung guter Pflege und Medizin. Nach einem gewinnbringenden Austausch der Mitglieder wurde das Landtagswahlprogramm 2023 mit 100 Prozent Zustimmung verabschiedet.
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sagt dazu: „Wir stehen zu Bayern, wir wollen unseren Freistaat voranbringen, wir wollen innovative Politik ohne Angst machen. Die FREIEN WÄHLER sind die Macher in Bayern. Wir haben die Strabs abgeschafft, wir verhindern die Grundsteuer C und sind die zuverlässige Stütze des Mittelstands. Mit unserem frischen Programm zur Wahl wollen wir die normalen Bürger unterstützen, der gesunde Menschenverstand muss in der Politik wieder eine größere Rolle spielen.“
Aiwanger weiter: „Meister und Master müssen das gleiche Ansehen gewinnen! Bayern hat den Meisterbonus auf 3000 Euro erhöht und es ist unser Ziel, noch mehr Gewerke in die Meisterpflicht zu bringen, um Qualität zu sichern, beispielsweise Kosmetiker, die auch mit Hautkrankheiten zu tun haben.“
„Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenbringen und nicht weiter entzweien, das soll unser Programm zur Landtagswahl klarmachen. Wir stellen uns schützend vor die ältere Generation. Unseren Großeltern haben wir unseren Wohlstand zu verdanken. Unser Zukunftsplan ist Wasserstoff, Bayern soll Wasserstoff-Land Nummer 1 werden. Unsere Landwirtschaft ist lebenswichtig, die müssen wir besser schätzen und schützen.“
Neben Hubert Aiwanger sprachen beim FREIE WÄHLER-Programmparteitag in Augsburg Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern und Alexander Hold, Mitglied im Landesvorstand FREIE WÄHLER Bayern und Bezirksvorsitzender Schwaben.
Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, sagt:
„Wir FREIE WÄHLER bleiben die Graswurzel-Partei. Bei der Landtagswahl 2023 hören wir wieder auf die Bürger vor Ort, auf deren Themen und Probleme. Wir wollen eine starke und pragmatische politische Mitte hinter uns vereinen und Teil einer stabilen Bayerischen Staatsregierung werden.“
„Mit Hubert Aiwanger als Spitzenkandidaten und 100 Prozent Rückendeckung unserer Mitglieder wollen wir für unseren Freistaat anpacken. ‚Anpacken für Bayern‘ ist unser Wahlkampf-Motto – das nehmen wir wörtlich! Wir sind pragmatisch, wir sprechen Probleme unverblümt an und wir lassen uns nicht den Mund verbieten.“
„Wir FREIE WÄHLER bieten ein Feuerwerk an politischen Zielen für unser gutes Bayern. Im Gegensatz zur Ampel: Diese Chaoten-Parteien drangsalieren unsere Bürger mit immer neuen Verboten. Es wird höchste Zeit, dass wir FREIE WÄHLER auch auf Bundesebene regieren.“
„Uns wurde prophezeit, dass uns unser Koalitionspartner als Sumoringer erdrückt, doch der Sumoringer hat sich als Marshmallow-Mann entpuppt, mit dem wir ganz gut umgehen können.“
Alexander Hold, Mitglied im Landesvorstand FREIE WÄHLER Bayern und Bezirksvorsitzender FREIE WÄHLER Schwaben, sagt:
„Wir FREIE WÄHLER sind das Gegenmodell zum Ampel-Chaos in Berlin. Immer nur schimpfen hilft nicht weiter. Wir packen für Bayern an. Das beweisen wir in unserer Landtagsfraktion, das zeigen wir im Wahlkampf und das tragen wir in die Staatsregierung. Viele Menschen in Bayern sprechen uns auf unsere Arbeit vor Ort an und geben uns positive Rückmeldung - sogar aus den Reihen anderer Parteien.“
Zum Thema Migration betont Hold: „Jeder, der bei uns leben möchte, muss so schnell wie möglich arbeiten. Denn wer arbeitet, kommt nicht auf dumme Gedanken und ist nicht auf Sozialleistung angewiesen. Arbeit ist der größte Integrations-Beschleuniger. Als FREIE WÄHLER wissen wir, welche Aufgaben beim Thema Integration bei den Kommunen liegen, diese dürfen wir nicht allein lassen und nicht überfordern.“
„Die Ampel ist auf dem Holzweg. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und sollte nicht verschenkt werden. Für uns FREIE WÄHLER ist klar: Erst Identifikation mit der neuen Heimat, dann Einbürgerung. Wer nach 35 Jahren in Deutschland noch nicht unsere Sprache gelernt hat, sollte nicht die Staatsbürgerschaft nachgeschmissen bekommen!“
Einige Punkte aus dem Wahlprogramm (bitte beachten Sie, dass es sich nur um einen kurzen Ausschnitt aus dem 75-seitigen Programm handelt):
Wohnen in Bayern, Eigentum schützen:
- Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen und Druck auf Bundesregierung dazu weiter erhöhen
- Normalverdiener müssen wieder Chance auf Wohneigentum haben
- Bezahlbaren Wohnraum für jeden Geldbeutel (Familien, Studenten, Rentner, Auszubildende, u.v.m.) schaffen
Heimat ist Zukunft:
- Ländlichen Raum gleichberechtigt weiterentwickeln
- Flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft, keine weiteren Waldstilllegungen
- Weiterhin keine dritte Startbahn am Flughafen München
- Vereine und das Ehrenamt stärken
- Brauchtum und Traditionen erhalten, keine Verschärfung des Waffenrechts für legale Waffenbesitzer wie Jäger und Schützen
- Sinneserbe (landesübliche Geräusche, Gerüche und Bräuche) schützen
Soziales und Familie – Bayerns Basis:
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Kind und Karriere!
- Elternzeit für Väter muss selbstverständlich werden
Kinder sind Zukunft:
- Erziehungsleistung von Eltern und Großeltern wertschätzen
- Kostenfreie Kinderbetreuung erhalten
- Inflationsanpassung des Landeserziehungsgelds
- Angemessene Bezahlung im Berufsbild Erzieher – auch in der Ausbildung
Kinderschutz ist höchstes Gebot:
- Ausbau und Finanzierung vom landesweiten Netzwerk gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen (niederschwellige Angebote für Schutz und Hilfe)
- Bessere Unterstützung der Jugendämter
- Kinder im Internet (insbesondere in den Sozialen Medien) stärker schützen
Senioren – Ehre wem Ehre gebührt:
- Die Lebenserfahrung der älteren Generation nutzen
- Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters
- Pflegeversorgung und Altwerden in der Heimat sicherstellen
Steuerpolitik – Arbeit muss sich wieder lohnen:
- Entlastung der Arbeitenden – Einkommenssteuer senken
- Die ersten 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei
Polizei braucht unsere Rückendeckung:
- Bekenntnis zur Polizei
- Der jährliche Stellenaufbau (500), der bisher nur bis 2025 geplant ist, soll bis 2029 verlängert werden - die Ausbildungskapazitäten sollen erhalten werden
- Schaffung von 1000 Stellen für polizeiausbildungsferne Tätigkeiten zur Entlastung der Polizeibeamten, z.B. IT-Fachkräfte, Finanzexperten, Bürofachkräfte, Verwaltungspersonal
Bundeswehr ist unverzichtbar:
- Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verbessern
- Erhalt der bayerischen Standorte und Truppenübungsplätze
- Möglichkeit des Bundeswehreinsatzes bei Katastrophen/Terror beibehalten
Katastrophenschutz ist Bürgerschutz:
- Stärkung der Vernetzung aller Blaulichtorganisationen
- Verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle
- Ausbau dezentraler (ggf. staatlicher) Katastrophenschutzlager
- Grundversorgung an wichtigen Arzneimitteln sicherstellen
Spitzen-Wirtschaft sichert Wohlstand und Lebensqualität:
- Bayern muss starker Industriestandort bleiben, es darf zu keiner Form der Deindustrialisierung kommen
- Technologie- und Forschungsstandort Bayern ausbauen
- Wertschöpfung statt Umverteilung fördern, Mittelstand und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken
- Gründerstandort Nummer 1 in Europa werden und Förderung für Start-ups erhöhen
- Internationale Rohstoffpartnerschaften ausbauen (insb. Wasserstoff)
- Bestmögliche Internet- und Mobilfunkversorgung für ganz Bayern
- Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen – auch im ländlichen Raum
- Schlüsselindustrien in Bayern halten (z.B. Chemie, Auto, Mikroelektronik, Arzneimittel)
- Erhalt und Wiederaufbau der kleinstrukturierten, verbrauchernahen und mittelständischen Land- und Ernährungswirtschaft
Klima- und Umweltschutz pragmatisch anpacken:
- Schrittweise aus fossilen Energieträgern aussteigen, Umstieg auf Erneuerbare Energien und Wasserstoff
- Stabile Wälder durch Bewirtschaftung, Wiederaufforstungen
- Bayern als Wasserstoffstandort Nummer 1 ausbauen
- Öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land massiv ausbauen
- ÖPNV auf Wasserstoff umstellen, wo möglich
Energieerzeugung reformieren:
- Sichere und bezahlbare Energieversorgung, möglichst mit Erneuerbarer Energie
- Wasserstoffwirtschaft stärken
- Photovoltaik weiter ausbauen und Agri-Photovoltaik forcieren
- EEG-Umlage für Power-to-Gas streichen
- Förderprogramm für Power-to-Gas
- Speichertechniken ausbauen (Pumpspeicher), überschüssige Energie muss speicherbar sein
- Unabhängige Energieversorgung stärken: Neue Technologien zulassen und klassische Energieproduktion parallel zur Risikoreduktion erhalten
Starke Landwirtschaft – unverzichtbar für Bayern:
- Flächendeckende häusliche Landwirtschaft erhalten, auch Tierhaltung
- Die Bürokratie für Landwirte verringern
- Die gemeinsame Europäische Agrarpolitik weiterentwickeln und das Zwei-Säulen-Modell beibehalten
- Regionale Lebensmittelerzeugung/ Vermarktung fördern und bewerben
Das gesamte Wahlprogramm wird in Kürze online auf unserer Seite abrufbar sein.
