Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag steigt der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2024 um rund 175 Mio € bzw. 4,1 % auf über 4,44 Mrd. €. Davon erhalten die Gemeinden rund 2,84 Mrd. € und die Landkreise rund 1,6 Mrd. €.
Die Bezirke als dritte kommunale Ebene profitieren von den Schlüsselzuweisungen mittelbar über die Bezirksumlagen. Zudem wurde im Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2024 vereinbart, dass die Zuweisungen an die Bezirke um 10 Mio. € bzw. 1,4 % auf 716,5 Mio. € erhöht werden.
Insgesamt erreicht der kommunale Finanzausgleich im Jahr 2024 mit rund 11,4 Mrd. € ein neues Rekordergebnis. Anton Rittel: „Besonders freut es mich, dass bei der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen mit einem Mittelansatz von 800 Mio. € ein neues Spitzenniveau erreicht wird! Außerdem stehen für die Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen erfreulicherweise rund 1,07 Mrd. € zur Verfügung.“
Als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schwaben ist MdL Ritter hocherfreut, dass die Landkreisschlüsselzuweisungen 2024 im Regierungsbezirk Schwaben 254.500.684 € betragen, wobei der Landkreis Augsburg mit 49.719.700 € Spitzenreiter ist. Die kreisfreie Stadt Augsburg erhält 204.429.532 € Schlüsselzuweisungen. Die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Augsburg werden mit 47.780.920 € bedacht.
Anton Rittel: „Mein Heimatort Adelsried, wo sich auch mein Bürgerbüro befindet, erhält 2024 dankenswerterweise 222.868 € an Gemeindeschlüsselzuweisungen. Spitzenreiter im Landkreis Augsburg ist Königsbrunn mit 9.015.716 €, gefolgt von Stadtbergen mit 4.843.060 €, Bobingen mit 4.707.468 € und Neusäß mit 4.666.872 €. Dass die Gemeinden im Landkreis Augsburg fast 48 Mio. € und die Stadt Augsburg über 204 Mio. € erhalten, ist ein überaus wichtiger Anschub für Investitionen in meiner Heimatregion!“
Diese zentrale Einnahmequelle der bayerischen Kommunen verbessert die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildert Unterschiede in der Steuerkraft ab.
Anton Rittel
Mitglied des bayerischen Landtags
